Offener Brief an Thomas de Maizière

Herrn
Bundesinnenminister
Thomas de Maizière
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 140


10557 Berlin


Sehr verehrter Herr Innenminister de Maizière!


Mit steigender Verärgerung haben wir Caren Miosgas Interwiev mit Ihnen in den Tagesthemen vom 20. 2. 2017 zugehört.


Wir gehen nicht davon aus, dass Sie unseren Brief lesen oder ihn verstehen oder sich von ihm beeindrucken lassen. Trotzdem schreiben wir Ihnen, weil Ihren wahrheitswidrigen, in keinem einzigen Punkt substanziierten Behauptungen massenhaft widersprochen werden muss, auch von uns. Uns ist völlig schleierhaft, woher Sie die Abgebrühtheit nehmen, diese in den Tagesthemen und damit in einer breiten Öffentlichkeit aufzustellen. Ihnen muss doch klar sein, dass immer mehr Menschen informiert genug und in der Lage sind, sie als dreiste Lügen zu entlarven. Wie stehen Sie nun da, Herr Innenminister?


Da wir in Erwägung ziehe, unser Schreiben zu veröffentlichen, hätten wir ein paar Fragen an Sie. wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sie freundlicherweise beantworten würden.


Sie räumen ein, dass die Sicherheitslage in Afghanistan „kompliziert“ sei.
 Bitte erklären Sie uns, Herr de Maizière, warum Sie die eindeutige Einschätzung unseres Auswärtigen Amtes, des UNHCR, sämtlicher Hilfsorganisationen und anderer Kenner der Lage vor Ort, von Angehörigen der Bundeswehr, dem afghanischen Ministerpräsidenten, der Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen (an der Sie teilnahmen) und zahlreichen unabhängigen Medien mit bemerkenswertem Starrsinn nicht zur Kenntnis nehmen. Trugen Sie Ihre Sicherheitsweste vor einigen Jahren aus modischen Erwägungen?
 Bitte erklären Sie uns auch, warum Sie die zahllosen Bitten und Proteste besorgter Bürger, hochrangiger Vertreter beider Kirchen, verantwortungsbewusster Politikerkolleginnen und
 –kollegen, der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Pro Asyl und Amnesty International um Beachtung unseres Grundgesetzes („Die Menschenwürde ist unantastbar“) ungerührt und fortgesetzt nicht zur Kenntnis nehmen.


Sie behaupten, irgendwo im Norden Afghanistans gäbe es „sichere Orte“, ebenso in Kabul.
 Woher genau, Herr Innenminister, haben Sie diese Information? Wo genau sind diese „Orte“ und wie heißen sie? Warum weiß niemand außer Ihnen von diesen „Orten“?
 Haben Sie sich mal die Landkarte Afghanistans angeschaut? Wissen Sie, dass die Fläche über 652 000 qkm beträgt und das zentrale Hochland im Nordosten in den fast 7.500 m hohen Hindukusch übergeht? Wie kommt ein deportierter, mittelloser, kranker, traumatisierter, meist junger Mann in diese „Orte“? Nimmt er für die tagelange Reise dorthin einen Esel, den er u. U. aufessen kann, wenn er nichts anderes mehr zu essen hat?
 Als Sie „Teile“ Kabuls für sicher erklärten, verrieten Ihre Mimik und Ihre Körpersprache, dass Sie sich der Unwahrheit Ihrer Behauptung bewusst waren. Weitere Fragen erspare ich darum uns und Ihnen.


Sie behaupten, Herr de Maizière, die Deportierten würden in Kabul „natürlich“ nicht einfach aus dem Flieger geladen, sondern „afghanischen Autoritäten“ zwecks „Abwicklung“ übergeben.
 Was genau verstehen Sie unter „Abwicklung“?
 Bitte begründen Sie uns den Umstand, dass den zur Deportation Abgeholten nicht selten die Mitnahme ihrer Habseligkeiten wie Mobiltelefon, etwas Geld, einem „Notköfferchen“ und sogar der benötigten Medikamente verwehrt wird.
 Was genau wissen Sie über die Menschen, die Sie in das hochgradig unsichere Afghanistan haben deportieren lassen? Holen Sie über die Menschen, deren Schicksal Sie verantworten, regelmäßig Sachstandsberichte ein?
 Sie werden wissen, dass die „afghanischen Autoritäten“ fast ausnahmslos Einzelpersonen und Mitglieder von Hilfsorganisationen sind, die Ihren Job, Herr Innenminister, machen. Also Verantwortung übernehmen, die der deutsche Staat, insbesondere der zuständige Bundesinnenminister, verweigert. Mittlerweile sind die Helfer hoffnungslos überlastet.
 Sie werden ebenfalls wissen, dass die Hilfe sich generell nur über wenige Tage erstreckt und keineswegs als eine Art Starthilfe verstanden werden kann. Sie versucht lediglich, das Schlimmste, das Ihre Deportation, Herr de Maizière, den Menschen angetan hat, abzumildern, indem z. B. für eine kurzzeitige Unterkunft gesorgt wird. Nach Ablauf der „Abwicklung“ stehen die Deportierten zumeist mutterseelenallein und ohne Geldmittel da.
 Es ist Ihnen auch bekannt, Herr Innenminister, dass die Kapazitäten der Hilfsorganisationen, des Landes und der Regierung mittlerweile vollkommen ausgeschöpft sind. Sie bezeichnen die Rückkehrer aus Europa zusammen mit denen aus Pakistan und dem Iran als „tickende Zeitbombe“, die die „äußerst dramatische Situation“ weiter verschärfen (Zitat).


Sie behaupten, Straftäter würden „eher“ abgeschoben als andere, und bei den „anderen“ handele es sich um Fälle, „bei denen Verwaltungen, Gerichte und Härtefallkommissionen nach einem langen Verfahren gesagt haben: Dieser Mensch soll nicht in Deutschland bleiben.“
 Bitte erklären Sie uns genau, Herr Innenminister, was Sie unter „Straftäter“ verstehen. Uns (und Ihnen) ist bekannt, dass die weitaus meisten Gesetzesverstöße relativ harmlos sind und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstatus stehen. Deutsche können diese Gesetzesverstöße gar nicht begehen.
 Benötigen Sie einen Nachweis darüber, dass keineswegs „eher“ Straftäter deportiert werden? Benötigen Sie einen Nachweis pro Deportationsfall, mit welcher Häufigkeit und in welcher Art und Weise ein mögliches Duldungs-Urteil von Gerichten und Härtefallkommissionen umgangen wurde? Die Behauptung „…nach einem langen Verfahren…“ entspricht folglich ebenfalls nicht der Wahrheit.
 Erklären Sie uns bitte überzeugend, wie in dem Fall, dass der Ablehnungsbescheid absichtlich erst kurz vor der Deportation zugestellt wird, das „lange Verfahren“ auf den Weg gebracht werden kann.


Sie behaupten, die Deportationen verliefen „behutsam“, „verantwortungsvoll“, aber auch „entschlossen“ nach geltender Rechtslage.
 Die „geltende Rechtslage“ haben Sie, Herr de Maizière, so weit dem Prinzip der Fremdenfeindlichkeit angepasst, dass inzwischen nahezu alles möglich ist. Da Ihnen das immer noch nicht reicht, liefern Sie weitere Verschärfungsabsichten nach (Ausspähen von Handy-Daten, verschärfte Abschiebehaft, eingeschränkte Residenzpflicht, längerer Ausreisegewahrsam, vermehrter Einsatz von Amtsärzten, um ärztliche Atteste außer Kraft zu setzen usw.). Die Gesetzeslage werden Sie entschlossen den Verschärfungen anpassen.
 Bitte erklären Sie uns, was genau daran behutsam und verantwortungsvoll ist.
Bitte erklären Sie uns in diesem Zusammenhang auch den Unterschied zwischen illegal und illegitim.


Um die Deportation sogar derjenigen Menschen zu rechtfertigen, die vor Todesgefahr zu uns geflohen sind und zum Teil hervorragende Integrationsergebnisse vorweisen können (jahrelange Einbindung in die deutsche Gesellschaft, gute Deutschkenntnisse, Ausbildungs- bzw. Arbeitsstelle mit Sozialversicherung…), versteigen Sie sich zu der an Zynismus nicht mehr zu überbietenden bizarren Einlassung, Zivilisten seien zwar Opfer, aber nicht Ziel mörderischer Anschläge.
 Auch diese Behauptung ist teilweise falsch. Nachweislich werden persönliche Asylgründe wie Verfolgung aus politischen, religiösen, sexuellen und anderen persönlichen Gründen in die Anhörungsprotokolle immer häufiger gar nicht erst aufgenommen oder sie verschwinden. Dieser Personenkreis ist per Definition erklärtes Ziel interessierter Kreise oder Personen. Dazu gehören vor allem auch diejenigen Afghanen, die der Bundeswehr und anderen Schutztruppen bis vor ein paar Jahren als treue Helfer gedient haben und als Kollaborateure nicht nur Schutz, sondern auch Dankbarkeit zu erwarten hätten.
 Herr Innenminister, bitte erklären Sie uns überzeugend, was Ihre menschenverachtende Haltung zu tun hat mit den von Ihnen immer wieder bemühten „christlich-abendländischen“ Werten. Wir vermuten, Sie haben nicht die geringste Vorstellung, was diese aussagen bzw. bedeuten. Macht auch nix, Luftblasen sind für gewöhnlich schöne Gebilde. Wir erwarten aber von einem Bundesinnenminister so viel kognitive Großzügigkeit, dass er weiß, wovon er spricht. Zur Lektüre empfehlen wir Ihnen die Bergpredigt Ihres Juniorchefs (Matth. 5-7) sowie die Schriften der Aufklärung.


Herr de Maizière, Sie sind verärgert darüber, dass einige Bundesländer klüger und humaner handeln als die Bundesregierung und die Deportationen nach Afghanistan im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgesetzt haben. Die Länder machen keine Außenpolitik und müssten sich eigentlich auf die Bundesregierung verlassen können. Wenn diese aber so eindeutig unsere christlich-abendländischen Werte mit Füßen tritt und sogar nicht mal vor Rechtsbeugung und Rechtsbruch zurückschreckt, ist Widerstand oberste Pflicht. Sie unterschätzen bei Weitem die Bereitschaft einer immer größer werdenden Zahl verantwortungsbewusster Bürger, die diesen Widerstand zu leisten bereit ist.
Wir dürfen Sie daran erinnern, Herr de Maizière, dass Sie einen Eid auf unser Grundgesetz geschworen haben. Anstatt dem pflichtbewusst Folge zu leisten, bedienen Sie nicht nur Ressentiments, sondern tragen zur fortschreitenden Spaltung und Erosion unserer Gesellschaft bei! Wenn Menschlichkeit und die strikte Beachtung von verbrieften Grundrechten durch die Staatsmacht ganz offiziell keine Gültigkeit mehr haben, sind Hass, Rassismus und rechtem Gedankengut Tür und Tor geöffnet.


Ihre lange politische Karriere lässt die Vermutung zu, dass Sie wissen, was Sie tun. Bei uns erhärtet sich inzwischen der Verdacht, dass Sie Ihr Amt als Bundesinnenminister auf skandalöse Weise dazu verwenden, Ihre ganz persönliche Haltung in der Asylfrage wirksam werden zu lassen. Ihretwegen, Herr de Maizière, sind wir voller Scham und Abscheu über unser Deutschland und voller Schuldgefühle gegenüber den Menschen, deren Schicksal Sie zu verantworten haben.
In diesem Sinne, Herr de Maizière, schlafen Sie gut!


Sie dürfen uns gerne antworten bis zum 15. 3. 2017.


Im Auftrag


(Brigitta Kliem, Iserlohn)


Sabine Schlentner, Stuttgart
Anke Göpfert, Freiberg
Iris Alberts
Mella Plath, Iserlohn
Michael Kühler, Bermel
Kerstin Ewe, Herborn
Ingrid Weber, Heilbronn
Joachim Spehl, Dortmund
Galina Tkacenko, Weimar
Mara Landhuis
Julia Dreisbach, München
Ann Purann, Bestensee
Svenja Knees, Syke
Michael Stock, Wiesbaden
Rolf Löper, Linnich
Horst Berndt, Berlin
Elfie Pfeil, Hagen
Rüdiger Lange, Iserlohn
Susanne Meixner, Stuttgart
Inkes Fratter, Stuttgart
Relli Bergen, Hagen
Ralph Peters, Hofheim
Dr. Fritz Peter Helms, Hagen
Samantha Hinzmann, Iserlohn
Beatrix Weigel, Markt Erlbach
Harald Müller, Landshut
Harald Schukraft, Stuttgart
Brigitte Spatz, Augsburg
Anette Syndikus, München
Dr. Juliane Fuchs, Bamberg
Kathrin Reichert, Frankfurt/Main
Christina Broda, Schwalbach
Christine Klose, Iserlohn
Martina Seebeck, Bad Zwischenahn
Claudia Böning, Iserlohn
Carmen Knewel, Trier
Elke Boné, Trier
Nils-Uwe Kettner, Berlin
Ana G. Fernandez, Madrid
Monika Eger, Großmehring
Manfred Eger, Großmehring
Andrea Harings, Bonn
Jessica Speiser, Waltenhofen
Helga Fingerhut, Meerbusch
Astrid Radtke, Reutlingen

Kommentare

  1. Ich kann gar nicht so viel Essen, wie ich kot*** möchte...

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen